Einwohnerantrag an die Gemeinde Sylt

Einwohnerantrag an die Gemeinde Sylt

Update

Die Fraktionen der Gemeinde Sylt habe sich gestern entschieden, einen eigenen, im Wesentlichen inhaltsgleichen, Antrag zur nächsten Gemeindevertretung einzubringen. Nach eigenen Angaben unabhängig von unserer Initiative. Ich gehe davon aus der der öffentlichen Druck und insbesondre der hohe Zuspruch (>2500 Downloads, > 200 Unterschriften) dazu beigetragen haben diese unabhängige Entscheidung zu treffen.
Wir sehen, dass wir uns als Bürger in Sachfragen einbringen können. Unabhängig von Parteien. Die Paragraphen 16f (Gemeindeordnung) und 16e (Kreisordnung) bieten dazu eine gute Möglichkeit die wir öfter nutzen sollten.

Die Fraktionen haben sich nicht entschieden den 2 Teil unseres Antrages bezüglich der Zweitwohnungsbesitzer mit zu übernehmen.  Unser Bürgermeister hatte diesen Punkt, in der Vergangenheit, schon an unsere Landesregierung adressiert und hatte keinen Erfolg. Mecklenburg-Vorpommern zeigt das es möglich ist die Nutzung nur auf die Eigentümer selbst zu beschränken. Das zeigt auch deutlich das unsere Landeregierung könnte aber nicht will und damit bewusst hinnimmt das unsere Ordnungsbehörden, bei allen Bemühungen, nicht effektiv kontrollieren können.  In Mecklenburg-Vorpommern kondoliert die Polizei schon an der Landegrenze.

Sylt IST Modellregion

Den Kreise Nordfriesland, Dithmarschen und auch Ostholstein geling es fast die ganze Zeit die Inzidenzen niedrig zu halten. Hier ist der Tourismus die Leitökonomie. Die Schließung des Tourismus für hier zu einer Schließung fast der gesamten Wirtschaft. Wir zeigen das diese starke Einschränkung funktioniert. Und das sogar ohne Ausgangssperre. In Kreisen mit mehr anderen Wirtschaft und mehr Mobilität, wie im Hamburger Speckgürtel gelingt das nicht. Die Frage von unseren Touristikern warum Automobilindustrie wichtiger ist als der Tourismus ist ja berechtigt. Ich persönlich brauche Urlaub aber kein Auto. Und wenn ganz Deutschland mal richtig runter fährt fallen auch die Zahlen.
Und wenn man schon im Oktober oder November eine strikte NoCovid Strategie gefahren hätte, wären zu Ostern Tourismus möglich gewesen. Aus einer „grünen Zone“ in eine „grüne Zone“
Und nach gemeinsamen Untersuchungen von IFO Institut und Helmholtz Gemeinschaft hätte das nicht nur zu weniger Toten geführt es wäre auch für die Wirtschaft billiger gewesen.
Wer sich mal 2 Stunden Zeit nehme möchte dem sei dieses Interview empfohlen:

Wir können auf Sylt allerding nicht die Fehler in anderen Bundeländern korrigieren. Wir sollten, zum Schutze unseren Bevölkerung, die Umständen in den Heimatkreisen unserer Gäste aber auch nicht ignorieren.

Modellregion Kreis NF eine Alternative? Nein!

Es gilt oder soll gelten:

  1. Für Sylter die in Risikogebieten arbeiten waren
    10 Tage Quarantäne
    Ab einer Inzidenz von 50 im Arbeitsgebiet Unabhängig von der Inzidenz auf Sylt
  2. Nach dem Sylter Modell:
    Unabhängig von der Inzidenz am Heimatort
    Test vor der Anreise und alle 48h
    Für Alle, auch Einwohner, Pendler, Zweitwohnungsbesitzer Tagesgäste
    Nur bis zu einer Inzidenz von 50 auf Sylt – Danach Abbruch des Versuches
  3. Nach dem NF Modell  
    Unabhängig von der Inzidenz am Heimatort
    Test „soll“ vor der Anreise erfolgen – bei Übernachtung
    Tagesgästen wird empfohlen einen Test am Heimatort machen zu lassen.
    Bei einer Inzidenz von 50 in NF wird 7 Tage gewartet, bei einer Inzidenz von 100 ist ein Abbruch auch noch nicht automatisch vorgesehen.
  4. In Zukunft (Zitat Landrat Lorenzen, Sylter Rundschau 16. April 2021
    „Es gibt keine Schmerzgrenze, die ich rein an der Inzidenz festmache. Ich glaube, wir müssen uns langsam bundesweit davon verabschieden, dass wir allein die Inzidenz als goldene Richtschnur wahrnehmen, mit der wir Pandemie-Management betrachten. Wir müssen auf die Lage in den Kliniken schauen, die Belegung, die Intensivkapazitäten.“ – Quelle: https://www.shz.de/31951397 ©2021

    Wer mit der Belegung von Intensivkapazitäten argumentiert, nimmt Tote und Long-Covid Erkrankte billigend in Kauf! Im oben verlinkten Interview bezeichnet Melanie Brinkman die Inzidenzen von 50/35 aus dem Infektionsschutzgesetz als „politisch“ und hält 35/10 für richtig. Der Landrat plant für Inzidenzen jenseits der 100.

Trotz der Unterschiedlichkeit sind alle Regelungen angeblich nach Wissenschaftlicher Anhörung oder Begleitung entstanden. Wie „die Wissenschaft“ bei ein und demselben Virus zu so Unterrichtlichen Empfehlungen kommen kann bleibt ein Geheimnis.
Und selbstverständlich hat das Land für die Anordnungen nach Punkt 1 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.  
Wenn die Maßnahmen unter 1, wirksam und verhältnismäßig sind müsste das für jegliche Mobilität gelten.  Jedes Modell, das den Schutz der Bürger in den Vordergrund stellt muss dann zwangläufig die Inzidenz am Heimatort der Gäste mit .